Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.mitfahrzentrale-oder-spree.de (AGB)

Die Mitfahrzentrale-Oder-Spree.de ist ein Angebot des Ev. Kirchenkreises Fürstenwalde-Strausberg.

 

Adresse: Eine Welt Projekt/Ev. Kirchenkreis Fürstenwalde-Strausberg; Tel: 033 61 – 59 18 27; Domplatz 4; 15517 Fürstenwalde.

 

Die Betreiber sind unter der email: erreichbar. 

 

Präambel
Der Ev. Kirchenkreis Fürstenwalde-Strausberg stellt über die Homepage Mitfahrzentrale Oder-Spree (www.mitfahrzentrale-oder-spree.de) eine Internet-Mitfahrzentrale zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften zur Verfügung. Mit einer Nutzung dieses Angebots erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Nutzung verzichten.

 

§ 1 Gegenstand der Regelung und Gültigkeit

  1. Die Betreiber der Homepage liefern und leisten ausschließlich zu den nachfolgend beschriebenen Bedingungen. Auch dann sind diese Geschäftsbedingungen gültig, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
  2. Die Nutzer/innen erkennen an, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben

 

§ 2 Beschreibung des Dienstes und des Leistungsumfangs

  1. Der Service ist eine kostenlose Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten im Internet. Der Service bietet den Nutzer/innen den Zugriff auf eine Datenbank, über die andere Nutzer/innen zur Bildung von Fahrgemeinschaften kontaktiert werden können. Die Nutzer/innen können Fahrtinserate und Wünsche zur Mitfahrt aufgeben, Fahrzeugdaten hinterlegen und ein Profil zu ihrer Person anlegen.
  2. Die Initiative Mitfahrzentrale-Oder-Spree stellt als Betreiber mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Nutzer/innen Inserate zu Mitfahr- und Reisegelegenheiten aufgeben und auslesen können. Die Inserate werden durch die Betreibenden eingepflegt, die im Profil des Nutzers/in hinterlegten Daten sowie die Richtigkeit der Angaben werden aber nicht durch die Betreibenden überprüft. Der Nutzer/in darf nur tatsächlich geplante Fahrten aufgeben und aktuelle Kontaktdaten. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird von den Betreibenden nicht gewährleistet, sondern die weitere Organisation und Durchführung der Fahrgemeinschaft wird den Nutzern/innen in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
  3. Der Service besteht aus Inhalten, die von den Betreibenden zusammengestellt oder von Dritten den Betreibenden zur Verfügung gestellt werden.
  4. Die Betreibenden sind berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
  5. Die Betreibenden behalten sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Solche Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Änderung der Leistungen dar.
  6. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behalten sich die Betreibenden das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

 

§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

  1. Vertragsparteien sind die Betreibenden auf der einen und der Nutzer/in persönlich auf der anderen Seite. Ein Vertragsabschluss kann nicht stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Nutzer/in zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

    Mit der Freischaltung durch die Betreibenden beginnt die Laufzeit des Vertrages.


§ 4. Vertragsende und Kündigungsfristen
Die kostenlose Teilnahme nach § 2 Ziffer 1 dieser AGB kann durch die Löschung des persönlichen Accounts durch den Nutzer/in jederzeit gekündigt werden.


Alternativ ist eine Kündigung per Fax oder E-Mail möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an zu richten, per Fax an die Rufnummer 03361 / 591814 oder postalisch an »Eine Welt Projekt« Fürstenwalde; Domplatz 4; 15517 Fürstenwalde.


Die Betreibenden sind ohne Wahrung einer Frist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer/in zu beenden, wenn diese/r bei seiner/ihrer Anmeldung oder später falsche Angaben macht oder gegen die Nutzungsbedingungen dieser AGB verstößt.

Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers/in von den Betreibenden gelöscht, soweit diese nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers/in über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

§ 5 Entgelte
Die Teilnahme am Service wie, unter § 2 Ziffer 1 beschrieben, ist kostenlos.

§ 6 Nutzungsbedingungen
Die Eingabe von Inseraten und die Kontaktaufnahme per E-Mail zu anderen Nutzern/innen setzen eine Bestätigen der AGB durch den Nutzer/in voraus. Hierfür ist ein spezielles Feld angegeben, welches die AGB beinhaltet und das der Teilnehmer anwählen muss, um seine Anmeldung abzuschließen.
Die Betreibenden sind berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Angabe von Begründungen abzulehnen oder zu beenden.


Weitere Nutzungsbedingungen für Nutzer/innen:
Der Nutzer/in ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Der Nutzer/in hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.


Der Nutzer/in ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinen Dritten den Zugang zur Webseite über seine Zugangsdaten zu gewähren
Der Nutzer/in darf ausschließlich seine eigenen Mitfahrangebote oder -gesuche über den Dienst der Betreiber inserieren. Inserate, die im Auftrage oder stellvertretend für eine oder mehrere andere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages gem.  § 4 dieser AGB.

 

Die Initiative Mitfahrzentrale-Oder-Spree verpflichtet sich, vorliegende Angebote und Gesuche möglichst umgehend einzustellen.


Der Nutzer/in hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen Inserate aktuell verfügbar sind. Aufgrund von Inseraten zustande kommende Absprachen sind für den Nutzer /in verbindlich. Sollte eine Absprache zwischen Nutzern/innen nicht eingehalten werden können, so hat der verhinderte Nutzer/in dies frühzeitig den weiteren Beteiligten mitzuteilen. Als frühzeitig gilt eine Mitteilung, wenn diese 36 Stunden vor der ursprünglich vereinbarten Fahrt erfolgt. Sollte ein Nutzer/in wiederholt ohne frühzeitige Absprache Vereinbarungen nicht einhalten, behalten sich die Betreibenden die Beendigung der Mitgliedschaft für diesen Nutzer/in vor.
 
Der Nutzer/in ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder für Vorname, Name  sowie die Felder für die Profilkarten-Informationen. Ein Verstoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Der Nutzer/in willigt ein, dass seine/ihre Telefonnummern suchenden Nutzer/innen zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.


Die Betreibenden behalten sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Nutzerbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der den Nutzern/innen obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an die Betreibenden garantiert der Nutzer/in, dass er/sie Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers/in zur Übertragung erworben hat.


Der Nutzer/in hat die für den Zugang zu den Services notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.


Der Nutzer/in darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.


Der Nutzer/in erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird:


Inhalte an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise zu betreiben, Kettenbriefe o.ä. zu versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anzubieten Inhalte zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder »Viren«  enthalten, die die Funktion der Hardware und Software der Betreiber oder von anderen Nutzern/innen beeinträchtigen oder beschädigen bei der Anmeldung falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden.


Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer/in, keine Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er/sie den Betreibenden zur Wiedergabe überträgt, zu fälschen oder zu löschen;


andere Nutzer/innen zu beleidigen, zu verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schaden wird und falsche Bankverbindungen anzugeben.
Ferner ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei der Mitfahrzentrale-Oder-Spree anzumelden.


Es ist außerdem untersagt, den Service als gewinnbringende Erwerbsquelle zu nutzen. Die gewerbliche Nutzung des Service durch Unternehmen des Personenverkehrs bedarf der vorherigen Prüfung und schriftlichen Genehmigung durch die Betreibenden. Die Betreibenden weisen darauf hin, dass solche Verstöße gegen das PBefG an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, wenn die Betreibenden hiervon Kenntnisse erlangen.
Nutzer/innen, die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich vorher schriftlich mit den Betreibenden in Verbindung setzen und genau beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine schriftliche Erlaubnis von den Betreibenden ist jegliche gewerbliche Nutzung des Service verboten.


Die über den Service angebotenen Inhalte könnten einem Schutz durch das Urheberrecht unterliegen. Eine Nutzung dieser Inhalte unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen -auch auszugsweise- insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Betreibenden. Jegliche Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung der Inhalte ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch die Betreibenden ist untersagt.

§ 7 Anspruchsfreistellung und Kostenerstattung
Jeder Nutzer/in ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Die Betreibenden übernehmen keine Gewähr, dass Inhalte, Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen sind.


Der Nutzer/in stellt die Betreibenden von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Betreibenden wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Nutzer/in übermittelten Inhalte geltend machen. Der Nutzer/in erstattet den Betreibenden, die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Nutzers/in entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er/sie wird die Betreibenden nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf ihren Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung der Betreibenden erforderlichen Dokumente übergeben.

§ 8 Datenschutz und Sicherheit
Der Nutzer/in legt großen Wert auf den Schutz von personenbezogenen Daten und Ihrer Privatsphäre.

 

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter . Die Weitergabe von Daten der Nutzer/innen an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft, Gerichte) ist zulässig, sofern ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie Ihre Anfrage per Post oder Fax an uns. 



Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. 



 

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§ 9 Haftung
Die Betreiber haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch die Betreibendem oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Betreibenden haften nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Vermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von den Betreibenden selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
Die Betreibenden haften nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnen die Betreibenden ausdrücklich ab. Ebenso sind die Betreibende für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Nutzern/innen gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Nutzer/iner erklärt sich damit einverstanden, dass er/sie die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen die Betreibenden wegen Inhalten Dritter geltend machen wird. Der Nutzer/iner verpflichtet sich, die Betreibenden von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer/innen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.


Für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Betreibenden haben, haften die Betreibenden nicht, auch nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.


Der Nutzer/in haftet gegenüber den Betreibenden für sämtliche Schäden, die er/sie zu vertreten hat; auch für solche, die aus der Verletzung, der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, entstehen.
Die Betreibenden haften nicht für nicht zustande gekommenen Mitfahr-, und Reise- und Übernachtungsgelegenheiten. Die Betreibenden haften ebenfalls nicht für die Folgen des Nicht-Zustandekommens und nicht für Absprachen, die unter den Nutzern/innen getroffen wurden.


Die Betreibenden übernehmen keine Garantie, dass seine Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Betreibenden behalten sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung ihrer Interessen zu ändern.
Die Betreibenden werden die Nutzer/innen über Änderungen informieren.
Der Nutzer/in erklärt sich bereit, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn die Betreibenden den Nutzer/in darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer/in nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.


Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien haben keine Gültigkeit. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.


§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages zwischen Betreibenden und Nutzern/innen unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung jedoch nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt auch für das Vorliegen einer Regelungslücke.


Die oben angegebene Anschrift des »Eine Welt Projektes« ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.